Hintergrund: verbindlicher Rahmen und Leitfaden
Am 1. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett die Modernisierungsagenda beschlossen – ein politisch verbindlicher Rahmen, der als strategischer Leitfaden für die Reform der Bundesverwaltung dient und zentrale Impulse für die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland setzt. Die Agenda ist Teil der Umsetzung des Koalitionsvertrags und adressiert die Herausforderungen einer zunehmend digitalen, komplexen und vernetzten Gesellschaft. Sie ist kein Gesetz, sondern ein strategisches Dokument, dessen Umsetzung von konkreten Gesetzesinitiativen, Haushaltsentscheidungen und Verwaltungsmaßnahmen abhängt. Dennoch enthält sie zahlreiche kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, insbesondere zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Personalstrategie.
Relevanz der Agenda für Kommunen
Staatsmodernisierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – das steckt auch im Kern der Modernisierungsagenda. Gerade Kommunen sind zentrale Akteure bei der Umsetzung vieler Verwaltungsleistungen – von Melde- über Bau- bis hin zu Sozialangelegenheiten. Sie sind somit immer direkt betroffen. Die Agenda erkennt diese Rolle ausdrücklich an und setzt auf enge Zusammenarbeit und Standardisierung über Landesgrenzen hinweg und im gemeinsamen Vorgehen.
Zentrale Aspekte und Empfehlungen für Kommunen
1. Standards und Nachnutzung
Die Agenda sieht vor, zentrale Standards zu erarbeiten (z. B. XÖV als Spezifikationen zum Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung beziehungsweise zwischen der öffentlichen Verwaltung und ihren Kunden – Mehr lesen), die den Vollzug erleichtern und als verbindliche Vorgaben in Fachverfahren umzusetzen sind. Kommunen sollen auf bereits entwickelte Lösungen des Bundes zurückgreifen können – etwa digitale Führerscheine oder zentrale Portale für Onlineanträge. Das spart Ressourcen und beschleunigt die Digitalisierung vor Ort.
Empfehlung: Kommunen sollten aktiv prüfen, welche Bundes-/Landeslösungen für die eigenen Prozesse übernommen werden können und sich frühzeitig mit den technischen und organisatorischen Voraussetzungen auseinandersetzen. Hier hilft auch ein Blick in die sozialen Medien – Experten teilen wichtige Informationen frühzeitig.
2. Zentrale Tools und Plattformen
Zentral entwickelte Tools und Plattformen stehen zur freien Nutzung bereit, die Finanzierung erfolgt u.a. über das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Das erleichtert die Einführung neuer digitaler Services und reduziert den Aufwand für Eigenentwicklungen.
Empfehlung: IT-Abteilungen sollten die Integration dieser Plattformen in die kommunale IT-Landschaft strategisch vorbereiten und Schnittstellen zu bestehenden Systemen identifizieren. Hier helfen Automatisierungslösungen, z.B. mit RPA-Tools.
3. Personalstrategie und neue Arbeitsmodelle
Die Agenda setzt auf strategische Personalentwicklung und ressortübergreifende Verwaltung. Ziel ist es, Anträge wie Wohngeld unabhängig vom Wohnort oder der behördlichen Zuständigkeit bearbeiten zu können. Gleichzeitig ist eine Personalreduktion, aufgrund des demografischen Wandels, von 8 % bis 2029 unumgänglich.
Empfehlung: Kommunen sollten ihre Personalentwicklung stärker auf digitale Kompetenzen und flexible Arbeitsmodelle ausrichten. Die Nutzung zentraler Software und Dienstleistungen kann helfen, den Spagat zwischen Personalabbau und steigenden Anforderungen zu meistern. Hier helfen z.B. externe Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragte oder ein Security Operation Center zur Überwachung und zum Schutz der Infrastruktur.
4. IT-Arbeitsplätze und digitale Souveränität
Die Standardisierung von IT-Arbeitsplätzen und der Ausbau digitaler Souveränität sind zentrale Ziele. Das bedeutet: einheitliche, sichere und barrierefreie IT-Infrastrukturen, die auch für Kommunen relevant sind.
Empfehlung: Landes- und Kommunalverwaltungen sollten auf interoperable, zukunftssichere Lösungen setzen und dabei das IT-Ökosystem der Länder stützen. Somit kann IT ressourcenschonend, sicher und zentral betrieben werden.
5. Bürokratieabbau und Serviceorientierung
Die Agenda verpflichtet sich zu einem spürbaren Bürokratierückbau – mit dem Ziel, Prozesse zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu erhöhen. Praxischecks und Feedbackportale sollen helfen, Hürden zu identifizieren und abzubauen.
Empfehlung: Kommunen sollten eigene Prozesse regelmäßig auf Vereinfachungspotenziale prüfen und die Perspektive der Nutzer konsequent einbeziehen.
Die Rolle der IT: Möglichmacher und Innovationstreiber
IT ist der Schlüssel zur Umsetzung der Modernisierungsagenda. Sie ermöglicht nicht nur die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, sondern auch die Automatisierung von Prozessen, die Einführung neuer Servicekanäle und die Nutzung von KI für effizientere Abläufe, wie z.B. im Sitzungsdienst oder als internen Bot für Intranet und Daten aus der Verwaltung. Die Agenda sieht vor, dass Software und softwarenahe Dienstleistungen zentral angeboten und beschafft werden können – das vereinfacht die IT-Steuerung und schafft Freiräume für Innovationen auf kommunaler Ebene.
Konkrete Handlungsideen für Kommunen:
- Aufbau eines Kompetenzteams für digitale Transformation und Prozessmanagement
- Nutzung von Bundesplattformen und -tools für eigene Digitalisierungsprojekte
- Teilnahme an Pilotprojekten und Netzwerken zur Verwaltungsmodernisierung
- Förderung digitaler Kompetenzen im gesamten Team
- Kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der IT-Strategie an Bundesstandards
Fazit
Die Modernisierungsagenda des BMDS ist ein ambitionierter Fahrplan für eine leistungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung. Für Kommunen bietet sie Orientierung, konkrete Werkzeuge und die Chance, von zentralen Lösungen zu profitieren. Entscheidend ist, die eigene Rolle als Gestalter aktiv wahrzunehmen, die Chancen der Agenda zu nutzen und die IT als strategischen Partner zu begreifen.
Sie möchten wissen, wie wir Sie u.a. mit der GISA AI Family, Automatisierungslösungen und dem Security Operation Center konkret unterstützen können? Sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gern!
